Die Corona-Pandemie zeigt die Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen, gleichzeitig werden verfassungsmäßig garantierte Rechte leichtfertig außer Kraft gesetzt und Kritiker verunglimpft. Eine sachliche Diskussion ist vielerorts und über viele Themen heutzutage kaum noch möglich. Schnell werden Kritiker diskreditiert oder kaltgestellt.

Ein interessantes Beispiel sind die Äußerungen des ehemaligen Vizeadmiral der Deutschen Marine, Kay-Achim Heino Schönbach. Er war vom 24. März 2021 bis zu seiner Ablösung durch die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht am 22. Januar 2022 Inspekteur der Marine.

Seine Einlassung zu Russland, bzw. Putin, der seiner Meinung nach kein Interesse an einem Krieg und marginalen territorialen Geländegewinnen habe, sondern vor alllem Respekt und einen Dialog auf Augenhöhe einfordere, widersprachen der offiziellen Haltung der Bundesregierung. Damit war der zweithöchste Mann der deutschen Marine nicht mehr tragbar.

Dennoch lohnt sich ein Nachdenken über diese Äußerung. Ein interessanter Beitrag zu dem Thema erschien am 27.01.22 auf Welt.de, dort schreibt der Ressortleiter Außenpolitik von Welt.de Klaus Geiger:

„….Der Westen versprach erst der Sowjetunion, dann Russland, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Dass trotz des drohenden Krieges in der Ukraine die Nato diese Zusage erneut ablehnt …“ ..verwundert mich. (Anmerkung des Verfassers)

weiter im Zitat:
Der Überschwang der Wiedervereinigung trübt den historischen Blick der Deutschen bis heute. Im deutschen Narrativ gibt es einen Helden namens Michail Gorbatschow. Der beendete den Kalten Krieg, die Mauer fiel – und für zehn schöne Jahre waren West und Ost beste Freunde. Bis der Schurke Wladimir Putin kam und begann, Russland zurückzuführen in die dunkle Zeit vor 1990.

Die Wiedervereinigung war in Russlands Augen – auch in jenen Gorbatschows – der erste sowjetische Verlust von Territorium in Europa nach 1945.

Sie war überhaupt nur möglich durch viel westdeutsches Geld für die Sowjetunion und die mehrfach von den USA (mündlich) gemachte Zusage, die Nato niemals weiter nach Osten zu erweitern. In den 1990er-Jahren wiederholte US-Präsident Bill Clinton dieses Versprechen gegenüber seinem Kollegen Boris Jelzin, sogar noch zu einem Zeitpunkt, als er parallel schon Polen, Tschechien und Ungarn genau diese Nato-Aufnahme zugesichert hatte.

Russland bekämpfte die Aufnahme neuer Mitglieder stets, war aber zu schwach, sie zu verhindern. Als die erste Osterweiterung 1998 erfolgte, dämmerte Russland schon im Delirium der letzten Jelzin-Jahre. Zwei Jahre später übernahm Wladimir Putin die Macht – und ließ die russische Position mit Blick auf die Nato unverändert. Der neue Präsident aber besaß im Gegensatz zum Vorgänger die Entschlossenheit (und die physische Verfassung), den Westen auf seinem Weg nach Osten zu stoppen.

Im Jahr 2008 stellte die Nato in Bukarest dann mit der Ukraine und Georgien zwei weiteren – nach der Aufnahme der baltischen Staaten – Ex-Sowjetrepubliken eine Mitgliedschaft in Aussicht. Putin war als Beobachter bei dem Treffen. Wenige Tage nach Abreise begann er mit der Vorbereitung eines Angriffs auf Georgien. 2014 folgte der Angriff auf die Ukraine.

Am Mittwoch lehnte die Nato die russische Forderung ab, auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens zu verzichten. Warum tut sie das, trotz eines drohenden Krieges? …“
(Zitat: https://www.welt.de/politik/ausland/article236526653/Ukraine-Konflikt-Der-Kalte-Krieg-war-nie-vorueber.html; Stand: 27.01.2022, 19:05 Uhr, Von Klaus Geiger, Ressortleiter Außenpolitik)

 

Es wäre ein Leichtes gewesen, auf die territoriale und politische Unabhängigkeit der betroffenen Staaten hinzuweisen, sowie das Versprechen abzugeben, diese auch zu schützen und dennoch die Absicht zu erklären, Russland nicht bedrohen zu wollen und keine weitere Ausdehnung der NATO anzustreben. Das ist jedoch nicht geschehen, sondern ganz im Gegenteil, es wird eine Drohkulisse gegen Russland aufgebaut und bekräftigt, dass eine Mitgliedschaft in der NATO für diese Staaten sehr wohl möglich wäre. Was soll das? Glaubt denn wirklich jemand, dass man Russland oder einem anderen Staat verbieten kann Mannöver auf dem eigenen Territorium abzuhalten, selbst wenn es in der Nähe der Grenze ist? Und: wo sonst machen militärische Übungen denn Sinn?

Wenn die Nationen der Welt friedlich und respektvoll miteinander leben wollen, muss man auch andere Ideen und Ideologien in anderen Ländern zulassen und tolerieren.

Wenn unsere Demokratien nicht faschistische Züge bekommen sollen, muss man akzeptieren, dass es auch Menschen und Völker gibt, die andere Ideen und Ideale haben und zulassen, dass Sie diese auch friedlich verfolgen und andere Systeme installieren.

Und so hängt dann auch alles zusammen. Wenn Menschen in Deutschland Angst, Sorgen oder Vorbehalte gegen eine Impfung haben, werden sie sehr schnell diskreditiert, als Leugner oder Verschwörer bezeichnet oder wie im Fall der Anthropsophie mit Verallgemeinerungen oder sinnentzerrten Zitaten verunglimpft.

Ähnlich verhält es sich mit der Klimadiskussion. Ein Bekannter von mir liebte die Phrase: „ Da gibt es keine zwei Meinungen“.

Selbstverständlich befinden wir uns mitten im Klimawandel und die globalen Auswirkungen werden verheerend sein, nicht nur wirtschaftliche Verwerfungen und riesige Flüchtlingsbewegungen, aufgrund sich verschlechternder Lebensbedingungen, auch soziale Verwerfungen sind möglicherweise zu erwarten. Aber die Frage ist doch, wie wir damit umgehen.

Menschen auszugrenzen, mundtot zu machen, zu diffamieren und eine einheitliche Meinung und Haltung einzufordern oder zu erzwingen, scheint mir jedenfalls nicht als richtiger Weg und erinnert eher an totalitäre Verhältnisse.

Ich würde mir wünschen, dass wir wieder lernen auch andere, kontroverse Meinungen auszuhalten, einander zuzuhören und auf sachlicher Ebene miteinander zu reden. Dann können wir vielleicht auch gemeinsam überleben, eine lebenswerte Zukunft gestalten und die Demokratie retten.

In Bezug auf die Drohgebärden aus Russland und die drohenden Antworten der NATO stellt sich immer noch die Frage, warum tun sie das?

Und: Was sind eigentlich unsere ethischen und moralischen Werte und was haben wir für ein Menschenbild?